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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und der Akkucity bei e-commerce gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
•  Geltungsbereich & Abwehrklausel
•  Zustandekommen des Vertrages
•  Eigentumsvorbehalt
•  Fälligkeit
•  Gewährleistung
•  Haftungsausschluss
•  Abtretungs- und Verpfändungsverbot
•  Aufrechnung
•  Rechtswahl
•  Salvatorische Klausel
•  Preise

Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops ( „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung ab Zeitpunkt der Bestellung.


(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

Zustandekommen des Vertrages

(1) Die im Internet-Shop dargestellten Waren stellen kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben, sog. „invitatio ad offerendum“.


(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.


(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Jedoch stellt diese Bestellbestätigung noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie hat lediglich Informationsfunktion über den Eingang des Angebots bei uns. Die Erklärung der Annahme erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung. Sodann liefern wir die vom Kunden bestellten Waren. Sollten wir als Anbieter nachträglich erkennen, dass sich ein Irrtum gem. §119 I 1. Alt oder § 119 I 2. Alt oder § 120 BGB eingeschlichen hat, so sind wir zur Anfechtung des Vertrages berechtigt, womit diese rückwirkend gem. §142 BGB vernichtet wird. Wir beanspruchen aufgrund dessen sodann die Rückgabe des erlangten Produktes. Einwendungen und Vertrauensschutz des Kunden bleiben unberührt.


(4) Der Kunden kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Preise ausgewiesen: Versand, Versicherung und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

Eigentumsvorbehalt

Bis zum Eingang der Kaufpreiszahlung verbleibt die Sache im Eigentum des Anbieters.

Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, zuzüglich dem, was nachfolgend bestimmt ist . Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.


(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen sowie bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.


(3) Eine Garantie des Anbieters besteht. Näheres dazu hier Garantie.

Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.


(2) Von dem unter Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

Das Widerrufsrecht bleibt unberührt->Hyperlink zur Widerrufsbelehrung

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen.

Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

Rechtswahl

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat . Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


(2) Die Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.s


(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19%), mit Ausnahme des Angebotes für die Schweiz und Non-EU Land. Für unsere Schweizer und Non-EU Land Kunden entsprechen die Preise auf der Website den Nettopreisen, d.h. Schweizer und Non-EU Land Steuern und Zoll werden ggf. zusätzlich erhoben.